Mehr Transparenz beim Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

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Während der Endverbraucher weitestgehend meinungsneutral bleibt und nur vereinzelt protestiert, freut sich die deutsche Wirtschaft und damit besonders die deutsche Industrie auf jenes Transatlantische Abkommen, welches von anderen Branchen nur mit Chlor-Hühnchen und Gen-Mais in Verbindung gebracht wurde.

Die Chancen erkennen und benennen

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte bei der APK über TTIP: „Wir müssen den Freihandelsvertrag geostrategisch betrachten: er bietet unseren beiden Handelsregionen die letzte Chance, weltweit Standards zu setzen. Sie werden anders ausfallen als die Standards der Asiaten”. Gabriel erkennt die Chancen und benennt sie ganz deutlich.

Ganz ähnlich sieht das auch Michael Hüthner, Wirtschaftsexperte der Bild-Zeitung. In seinem Artikel “Darum ist Freihandel gut für uns!” schreibt er: “Mit TTIP entsteht der größte Wirtschaftsraum der Welt. Mehr Wahlmöglichkeiten bei sinkenden Preisen zu haben, das kommt den Konsumenten zugute. Einen größeren Markt zu haben, das schafft Arbeitsplätze. Verschärfter Wettbewerb macht uns fit für die Globalisierung.”

Falsche Ängste?

Auch auf das Schüren der Ängste durch verschiedene Interessengruppen geht Hüthner ein und schreibt: “Doch interessierte Gruppen schüren Ängste, die nicht auf Fakten beruhen, sondern auf unbestimmten Gefühlen oder böser Absicht. Die Kulturschaffenden sorgen sich um ihre Subventionen, obgleich es darum bei TTIP gar nicht geht. Sorgenvoll wird das Chlorhühnchen skandalisiert, obgleich es niemand essen muss, selbst wenn es nach Europa käme.”

Problem: Transparenz

Das die EU-Kommission auch mit Ängsten umzugehen weiß, zeigt sie am Beispiel der Transparenz. Lange war diese bemängelt worden. Jetzt wird reagiert: Die EU-Kommission beginnt mit ihrer Transparenz-Offensive. Ab dem 1.12.2014 werden alle Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessensvertretern offen gelegt.
Die EVP-Fraktion im europäischen Parlament lobt in diesem Zusammenhang nicht nur die Neuerungen, sondern auch die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström. welche für die Umsetzung verantwortlich war: “Mit den vorgestellten Neuerungen für mehr Transparenz bei TTIP ist der Europäischen Kommission und vor allem Cecilia Malmström ein gelungener Neustart geglückt. Die neue Handelskommissarin setzt um, was vom Europäischen Parlament schon lange gefordert war und ihr Vorgänger Karel de Gucht versäumt hat.” Quelle